In Bayern bestimmen die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen. Dieses Verfahren ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es begünstigt Parteibuchwirtsc...
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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern
Fördert ein geplatztes Bürgerbegehren die Politikverdrossenheit?
Ja, sind sich die PRATEN Neuburg-Schrobenhausen sicher. Das Bürgerbegehren für eine Fußgängerzone in der unteren Altstadt in Neuburg ist geplatzt. Ein Erfolg für die Gegner? Ich bin mir ...
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