Mit der Aufstellung ihres Direktkandidaten eröffnet die Piratenpartei den Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagwahl im Oktober.
Andere Parteien haben schon vor Monaten in irgendwelchen Hinterzimmern festgelegt wer für sie bei der Landtags- bzw. Bezirkstagswahl antritt und diese intransparente Entscheidung dann von Delegiertenversammlungen absegnen lassen. Die PIRATEN machen es anders. Bei einer Mitgliederversammlung werden die Kandidaten gewählt, ohne dass es vorher irgendwelche Absprachen gibt. Das verstehen wir PIRATEN unter ehrlicher Transparenz.
Zum Direktkandidaten für den Landtag und den Bezirkstag im Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen wurde der stellvertretende Bezirksvorsitzende, Reinhold Deuter gewählt.
In seiner Vorstellungsrede betonte er die Wichtigkeit des Datenschutz und der Privatsphäre. Dies bedeutet, dass die individuelle Freiheit weder durch den Staat noch durch Firmen bedroht werden darf.
„Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die CSU-Landesregierung ein neue Stufe der Einschränkungen der Freiheit erreicht. Ohne dass dies für die Verfolgung von Straftätern notwendig ist.“ so Reinhold Deuter.
Aber auch Firmen wie Facebook, Google und Co. bedrohen durch ihre Datensammelwut die Freiheit der Bürger. Denn ihr Ziel ist der „gläserne Bürger“ um ihre Gewinne zu maximieren.
Auch der Ausbau schneller Datennetze ist ein Kernthema der PIRATEN.
„Wir haben in Bayern immer noch starke Defizite im Ausbau schneller Datennetze. Dieser Mangel muss endlich behoben werden. Die Zeiten andauernder Versprechungen durch CSU-Minister muss beendet werden, wenn wir nicht die Zukunft Deutschlands als Hochtechnologieland gefährden wollen.“ erklärte Reinhold Deuter.
Aber auch eine mangelhafte Bildungspolitik und Defizite bei der Berufsausbildung gefährden die Zukunft Bayerns. Denn Bayern hat keine Rohstoffe, die es verkaufen kann, sondern nur seine Bürger. Wer soll bayerische Produkte entwickeln und wer soll z. B. unsere Häuser bauen, wenn nicht gut ausgebildete Fachkräfte.
Doch nicht nur bei der Bildung wird gespart. „Was nützt uns ein ausgeglichener Staatshaushalt, wenn jede vierte Brücke in Bayern marode ist und die Straßen verfallen“, fragte Reinhold Deuter.
Eine Politik des Weiter so hilft uns nicht weiter.
Auch ein zurück zu Konzepten der Vergangenheit ist nicht zielführend bei der Lösung der Probleme die sich durch die Digitalisierung und technischen Fortschritt ergeben.
Bayern braucht einen Politikwechsel mit neuen Lösungsansätzen. Denn Bayern, unsere Heimat ist kein Protektorat der CSU und braucht Lösungen für die Probleme, die durch über 60 Jahre CSU Herrschaft entstanden sind. Diese Lösungen bieten nur die PIRATEN.
