Am Samstag, 18. März 2017, fand in der Klosterschenke Scheyern die Aufstellungsversammlung der PIRATEN für den Wahlkreis Freising statt. Der Wahlkreis umfasst die Kreise Freising, Pfaffenhofen und Teile von Neuburg-Schrobenhausen.
Mit großer Mehrheit wurde der stellvertredende Bezirksvorsitzende der Piratenpartei in Oberbayern, Reinhold Deuter gewählt. In seiner Vorstellungsrede betonte Deuter, dass die Piratenpartei heute nötiger ist als je zuvor.
Deuter kritisierte die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten im Rahmen der sogenannten Terrorbekämpfung. So fehlt der Nachweis, dass durch Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und elektronischen Fußfesseln ein mehr an Sicherheit entsteht. Mit Blick auf Länder, die diese Maßnahmen bereits anwenden, besteht keine geringere Terrorgefahr. So trug beispielsweise ein Täter bei dem terroristischen Mordanschlag in Frankreich eine elektronische Fußfessel. Hier ist Deutschland auf einen gefährlichen Irrweg: „Jeder sollte sich fragen, ob er in einem Überwachungsstaat mit einer STASI 2.0 leben will oder in einer freien Gesellschaft.“
Zu den Bürgerrechten zählen für die PIRATEN und Reinhold Deuter auch die Sozial- und Wirtschaftspolitik, denn Immer mehr Lebensbereiche werden heute vom Internet und der digitalen Revolution beeinflusst und Altersarmut und Abbau von Arbeitsplätzen durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt sind Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, auf welche die etablierten Parteien keine Antworten finden. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine mögliche Antwort auf die Herausforderung der Zukunft, keine Utopie. Arbeiten mit 70 in nicht vorhandenen Jobs ist das Verweigern der Realität“, führt Deuter an.
Reinhold Deuter, Co-Autor des „Orangebuch Energie“, hat das Konzept der Piratenpartei einer nachhaltigen Energieversorgung mitentwickelt: „Wir PIRATEN möchten eine echte, dezentrale Energiewende, die sich nicht auf Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden zur CO2-Reduktion beschränkt.“ Die Verlängerung des Braunkohle-Tagebaus in Nordrhein-Westfalen griff Deuter in seiner Rede scharf an.
„Wir PIRATEN werden im nächsten halben Jahr zeigen, dass wir eine echte Alternative zur Politik der etablierten Parteien bieten. Wir werden um jede Stimme kämpfen und auch in den Bundestag einziehen“, erklärte Reinhold Deuter zum Abschluss der Veranstaltung.
