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PIRATEN schliesen programatische Lücken

Immer wieder wird den Piraten vorgeworfen eine Partei ohne Programm zu sein. Auf den Bochumer Parteitag wurden nun einige programatische Lücken geschlossen. Anders als bei vielen anderen Parteien gibt es bei den PIRATEN eine lebhafte Diskussion über die Programmanträge. Diese werden auch nicht von sogenannten Programmkommisionen oder Parteivorsitzenden erarbeitet, sondern jeder einzelne Pirat kann Anträge verfassen.
Deshalb werden bei den PIRATEN Anträge auch nicht einfach nur von Delegierten abgesegnet sondern von allen Anwesenden letztmalig in ihrem Entstehungsprozess diskutiert und dann beschlossen.

Untere anderen wurden zu den folgenden Themen Beschlüsse gefasst:

Europa
Wirtschaft und Finanzen
Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – Neugestaltung des Rentensystems
Bildung und Forschung
Jugendschutz
Umweltpolitische Ziele
Stärkung der Landwirtschaft
Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring
Innen- und Rechtspolitik
Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
Außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei
Gesundheitspolitik
Freiheit und Grundrechte

Alle Beschlüsse im Wortlaut

Ein weiterer Ausbau des Programms der Piraten erfolgt Anfang nächten Jahres auf Bezirk-, Landes- und Bundesebene durch entsprechende Parteitage.

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